AGB
ANTES Weinbau Service GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Alle Verkäufe erfolgen nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen. Abweichungen davon sind nur gültig, wenn sie schriftlich getroffen worden sind. Alle Geschäfte gelten erst dann als abgeschlossen, wenn sie von uns bestätigt sind.
2. Die Preise gelten ab Verkaufsstelle Heppenheim ohne Skonto und sonstige Abzüge.
3. Die Verpflichtung zur Lieferung von Pflanzgut ist immer auf die Lieferung aus unseren Beständen beschränkt. Aufträge werden nur mit dem Vorbehalt angenommen, dass unsere Rebenbestände amtlich anerkannt werden und ausreichende Mengen Pflanzgut anfallen, um alle Aufträge zu erfüllen. Reicht das erzeugte Pflanzgut nicht aus, sind wir berechtigt, die Liefermenge zu kürzen.
4. Verkauftes Pflanzgut wird in der Regel vom Käufer bei uns in Heppenheim nach Vereinbarung abgeholt. Die Abholung hat innerhalb einer Woche oder nach Absprache zu erfolgen. Diese Frist beginnt mit der Benachrichtigung des Käufers, dass das Pflanzgut abholbereit ist. Falls ein Versand ausgewählt wird, geschieht dieser auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Der Versand erfolgt gegen Online-Überweisung, Rechnung oder Nachnahme.
5. Wir leisten für die Beschaffenheit des Pflanzgutes folgende Gewähr:
a) Wir gewährleisten das Vorhandensein der saatgutgesetzlichen Mindestanforderungen an anerkanntes Pflanzgut.
b) Wir gewährleisten die Richtigkeit der Kennzeichnung und Verschließung des Pflanzgutes gem. Saatgutverkehrsgesetz und Rebenpflanzgutverordnung in der jeweils gültigen Fassung
c) Wir gewährleisten die Sortenreinheit und die Artechtheit des Pflanzgutes bis zum Ablauf von 24 Monaten nach der Lieferung. Die Gewähr wird höchstens bis zum Rechnungsbetrag geleistet.
6. Wir leisten darüber hinaus keinerlei Gewähr für die Beschaffenheit des Pflanzgutes, insbesondere nicht für das Anwachsen und die weitere Entwicklung.
7. Offensichtliche Gewährleistungsmängel des Pflanzgutes sowie Mengenunterschiede müssen bei Abnahme sofort an Ort und Stelle gerügt werden. Bei Versand des Pflanzgutes muss die Rüge schriftlich, und zwar unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt erfolgen. Das beanstandete Pflanzgut hat der Käufer bis zur Klärung sachgemäß aufzubewahren.
8. Falls der Käufer das Pflanzgut zu Recht beanstandet, ist der Verkäufer zur Zurücknahme der Lieferung verpflichtet, wenn die beanstandete Rebenmenge mehr als 4 v.H. der Liefermenge beträgt. Mängelrügen aufgrund nicht offensichtlicher Mängel sind unmittelbar nach Feststellung, spätestens jedoch 1 Jahr nach Übergabe des Pflanzgutes zu erheben.
9. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Käufer und Verkäufer über die Beschaffenheit des Pflanzgutes benennt die für den Käufer zuständige Anerkennungsstelle auf Antrag einer Partei einen unparteiischen Sachverständigen. Das Gutachten dieses Sachverständigen ist für beide Parteien bindend. Die Kosten des Gutachtens trägt der unterliegende Teil. Die Benennung entfällt im Falle des Vorhandenseins eines zuständigen öffentlich bestellten, vereidigten Sachverständigen für Rebenpflanzgut.
10. Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht befreit, wenn:
a) höhere Gewalt die Lieferung verhindert; als höhere Gewalt gelten auch Wachstumsausfälle durch Rebkrankheiten, Rebschädlinge oder Mängel in Unterlage oder Edelreis, sofern der Verkäufer diese Umstände nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat; oder der Verkäufer die Reben nicht anderweitig beschaffen kann.
b) der Besteller gegenüber dem Lieferanten mit einer früheren Verpflichtung in Verzug geraten ist.
11. Gerät der Käufer mit seiner Abnahmepflicht in Verzug, so ist der Lieferant berechtigt, das Pflanzgut anderweitig zu verwerten. Dabei etwa auftretende Schäden durch Mindererlös, Qualitätsminderung oder sonstige Kosten trägt der Käufer. Verzug liegt vor, wenn der Käufer das Pflanzgut nicht innerhalb der in Ziffer 4 genannten oder vereinbarten Frist beim Verkäufer abgeholt hat. Die Verzugsfolgen treten ferner ein, wenn der Käufer eine ihm von dem Verkäufer übersandte Lieferung nicht angenommen hat. In beiden Fällen bedarf es nicht besonderer Mahnung oder Fristsetzung zur Herbeiführung der Verzugsfolgen.
12. Der Verkäufer bleibt Eigentümer des Pflanzgutes bis zur vollständigen Bezahlung seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Der Käufer ist nicht berechtigt, das gelieferte Pflanzgut, solange es im Eigentum des Verkäufers ist, zu veräußern, zu verpfänden, oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, etwaige Pfändungen des vom Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Pflanzgutes dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Falls der Käufer vor kompletter Bezahlung gelieferter Waren seine Zahlung einstellt, hat der Verkäufer die im § 46 der Konkursordnung angeführten Rechte auf Aussonderung, Absonderung oder Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung.
13. Der Rechnungsbetrag ist spätestens bei Abholung bzw. Anlieferung der Ware ohne Abzug fällig. Akzepte, Kundenwechsel und Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlungsmittel. Verspätete Zahlung zieht, unter Vorbedacht der Geltendmachung anderer Rechte, die Berechnung von Verzugszinsen nach sich.
14. Erfüllungsort bzw. Zahlungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz des Verkäufers.
15. Die Nichtigkeit eines Teils dieser Lieferbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der anderen Bedingungen.
Widerrufsbelehrung - Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Antes Weinbau Service GmbH
Königsberger Straße 4a
64646 Heppenheim
Tel +49 (0) 6252 77101
Fax +49 (0) 6252 787326
info@traubenshow.de oder weinbau.antes@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns sachgerecht zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An
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Fax +49 (0) 6252 787326
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- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Alle Verkäufe erfolgen nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen. Abweichungen davon sind nur gültig, wenn sie schriftlich getroffen worden sind. Alle Geschäfte gelten erst dann als abgeschlossen, wenn sie von uns bestätigt sind.
2. Die Preise gelten ab Verkaufsstelle Heppenheim ohne Skonto und sonstige Abzüge.
3. Die Verpflichtung zur Lieferung von Pflanzgut ist immer auf die Lieferung aus unseren Beständen beschränkt. Aufträge werden nur mit dem Vorbehalt angenommen, dass unsere Rebenbestände amtlich anerkannt werden und ausreichende Mengen Pflanzgut anfallen, um alle Aufträge zu erfüllen. Reicht das erzeugte Pflanzgut nicht aus, sind wir berechtigt, die Liefermenge zu kürzen.
4. Verkauftes Pflanzgut wird in der Regel vom Käufer bei uns in Heppenheim nach Vereinbarung abgeholt. Die Abholung hat innerhalb einer Woche oder nach Absprache zu erfolgen. Diese Frist beginnt mit der Benachrichtigung des Käufers, dass das Pflanzgut abholbereit ist. Falls ein Versand ausgewählt wird, geschieht dieser auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Der Versand erfolgt gegen Online-Überweisung, Rechnung oder Nachnahme.
5. Wir leisten für die Beschaffenheit des Pflanzgutes folgende Gewähr:
a) Wir gewährleisten das Vorhandensein der saatgutgesetzlichen Mindestanforderungen an anerkanntes Pflanzgut.
b) Wir gewährleisten die Richtigkeit der Kennzeichnung und Verschließung des Pflanzgutes gem. Saatgutverkehrsgesetz und Rebenpflanzgutverordnung in der jeweils gültigen Fassung
c) Wir gewährleisten die Sortenreinheit und die Artechtheit des Pflanzgutes bis zum Ablauf von 24 Monaten nach der Lieferung. Die Gewähr wird höchstens bis zum Rechnungsbetrag geleistet.
6. Wir leisten darüber hinaus keinerlei Gewähr für die Beschaffenheit des Pflanzgutes, insbesondere nicht für das Anwachsen und die weitere Entwicklung.
7. Offensichtliche Gewährleistungsmängel des Pflanzgutes sowie Mengenunterschiede müssen bei Abnahme sofort an Ort und Stelle gerügt werden. Bei Versand des Pflanzgutes muss die Rüge schriftlich, und zwar unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt erfolgen. Das beanstandete Pflanzgut hat der Käufer bis zur Klärung sachgemäß aufzubewahren.
8. Falls der Käufer das Pflanzgut zu Recht beanstandet, ist der Verkäufer zur Zurücknahme der Lieferung verpflichtet, wenn die beanstandete Rebenmenge mehr als 4 v.H. der Liefermenge beträgt. Mängelrügen aufgrund nicht offensichtlicher Mängel sind unmittelbar nach Feststellung, spätestens jedoch 1 Jahr nach Übergabe des Pflanzgutes zu erheben.
9. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Käufer und Verkäufer über die Beschaffenheit des Pflanzgutes benennt die für den Käufer zuständige Anerkennungsstelle auf Antrag einer Partei einen unparteiischen Sachverständigen. Das Gutachten dieses Sachverständigen ist für beide Parteien bindend. Die Kosten des Gutachtens trägt der unterliegende Teil. Die Benennung entfällt im Falle des Vorhandenseins eines zuständigen öffentlich bestellten, vereidigten Sachverständigen für Rebenpflanzgut.
10. Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht befreit, wenn:
a) höhere Gewalt die Lieferung verhindert; als höhere Gewalt gelten auch Wachstumsausfälle durch Rebkrankheiten, Rebschädlinge oder Mängel in Unterlage oder Edelreis, sofern der Verkäufer diese Umstände nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat; oder der Verkäufer die Reben nicht anderweitig beschaffen kann.
b) der Besteller gegenüber dem Lieferanten mit einer früheren Verpflichtung in Verzug geraten ist.
11. Gerät der Käufer mit seiner Abnahmepflicht in Verzug, so ist der Lieferant berechtigt, das Pflanzgut anderweitig zu verwerten. Dabei etwa auftretende Schäden durch Mindererlös, Qualitätsminderung oder sonstige Kosten trägt der Käufer. Verzug liegt vor, wenn der Käufer das Pflanzgut nicht innerhalb der in Ziffer 4 genannten oder vereinbarten Frist beim Verkäufer abgeholt hat. Die Verzugsfolgen treten ferner ein, wenn der Käufer eine ihm von dem Verkäufer übersandte Lieferung nicht angenommen hat. In beiden Fällen bedarf es nicht besonderer Mahnung oder Fristsetzung zur Herbeiführung der Verzugsfolgen.
12. Der Verkäufer bleibt Eigentümer des Pflanzgutes bis zur vollständigen Bezahlung seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Der Käufer ist nicht berechtigt, das gelieferte Pflanzgut, solange es im Eigentum des Verkäufers ist, zu veräußern, zu verpfänden, oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, etwaige Pfändungen des vom Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Pflanzgutes dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Falls der Käufer vor kompletter Bezahlung gelieferter Waren seine Zahlung einstellt, hat der Verkäufer die im § 46 der Konkursordnung angeführten Rechte auf Aussonderung, Absonderung oder Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung.
13. Der Rechnungsbetrag ist spätestens bei Abholung bzw. Anlieferung der Ware ohne Abzug fällig. Akzepte, Kundenwechsel und Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlungsmittel. Verspätete Zahlung zieht, unter Vorbedacht der Geltendmachung anderer Rechte, die Berechnung von Verzugszinsen nach sich.
14. Erfüllungsort bzw. Zahlungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz des Verkäufers.
15. Die Nichtigkeit eines Teils dieser Lieferbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der anderen Bedingungen.
Widerrufsbelehrung - Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Antes Weinbau Service GmbH
Königsberger Straße 4a
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Tel +49 (0) 6252 77101
Fax +49 (0) 6252 787326
info@traubenshow.de oder weinbau.antes@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns sachgerecht zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr